Volltextveröffentlichungen (4)

• LAG Schleswig-Holstein

  Gegenstandswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, Entlohnungsart, Zeitlohn, Prämienlohn, vermögensrechtliche Angelegenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02

  Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2010 - 3 Ta 81/10

  Demgegenüber ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten überhaupt nach billigem Ermessen zu bestimmen (BAG vom 09.11.2004 ­ 1 ABR 11/02 (A), zitiert nach Juris Rz. 8).

  Die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. BAG vom 09.11.2004 ­ 1 ABR 11/02 (A), zitiert nach Juris, Rz. 14f m. w. N.).

• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2010 - 3 Ta 81/10

  Der Arbeitsaufwand der Verfahrensbevollmächtigten war überdurchschnittlich hoch (vgl. zu diesem Kriterium LAG Schleswig-Holstein vom 06.02.2002 ­ 2 Ta 145/01).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 TaBV 20/01

  Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Anfechtung, Sozialplan, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2010 - 3 Ta 81/10

  Die Verhandlungen vor der Einigungsstelle betrafen umfangreiche und tief greifende Änderungsmaßnahmen im Betrieb (vgl. zu diesem Kriterium LAG Schleswig-Holstein vom 19.12.2005, 2 TaBV 20/01 ­ zitiert nach Juris).

• LAG Hamburg, 10.02.2012 - H 6 Ta 1/12

  Gegenstandswert - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

  Lassen sich die wirtschaftlichen Interessen, die im Verfahren maßgebend sind, unschwer ermitteln, so müssen sie auch die Bewertung bestimmen, weil anderenfalls wichtige Gegenstandswertbemessungsgrundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens außer Acht bleiben (…LAG Hamburg 2. November 2011 - 4 TaBV 9/09 - Rn. 7; 24. Juli 2003 - 4 TaBV 1/02; LAG Schleswig-Holstein 16. Juli 2010 - 3 Ta 81/10; LAG Hamm 11. Oktober 2006 - 10 Ta 522/06) .
• LAG Hamburg, 02.11.2011 - 4 TaBV 9/09

  Gegenstandswert - Beschlussverfahren - Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

  Lassen sich die wirtschaftlichen Interessen, die im Verfahren maßgebend sind, unschwer ermitteln, so müssen sie auch die Bewertung bestimmen, weil anderenfalls wichtige Gegenstandswertbemessungsgrundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens außer Acht bleiben (so ausdrücklich LArbG Hamburg Beschluss vom 24. Juli 2003 - 4 TaBV 1/02 - zitiert nach juris; LArbG Schleswig- Holstein Beschluss vom 16. Juli 2010 - 3 Ta 81/10 - zitiert nach juris; LArbG Hamm Beschlüsse vom 11. Oktober 2006 - 10 Ta 522/06 - und vom 22. August 2005 - 10 TaBV 5/05 - beide zitiert nach juris).
• LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 2 Ta 44/21

  Streitwert - Gegenstandswert - Einhaltung einer Betriebsvereinbarung - …

  Streitigkeiten, bei denen es um die Wahrung oder die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte geht, haben keinen vermögensrechtlichen Charakter (BAG 22.01.2013 - 1 ABR 92/11, juris; LAG Hamburg 18.12.2015 - 6 Ta 24/15, Rn 11, juris; LAG Schleswig-Holstein 16.07.2010 - 3 Ta 81/10, juris).